Die Freie Wählergemeinschaft PID ist gleichzusetzen mit allen anderen Parteien. Unser Vorteil ist, unabhängig von Parteibüchern dafür zu sorgen, dass Ihre Stimme im Rat gehört wird und Ihre Meinung in politische Beratungen mit einfliesst.
Wir als Freie Wählergemeinschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten im Rat der Stadt Delbrück wie alle anderen Parteien. Wir bekennen uns zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und stehen für Verlässlichkeit und Toleranz.
Wir wollen Delbrück mitgestalten und uns für Sie einsetzen!
– unabhängig von Parteizwang, sachbezogen und bürgernah –
Jahreshauptversammlung am 26. Juni 2022
Am Sonntag, 26. Juni 2022 fand die Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft PiD – Politik in Delbrück statt.
Hierbei konnten wir die Anwesenheit des Bürgermeisters Werner Peitz nutzen, um diverse Fragen rund um die Arbeit der Verwaltung zu stellen. Herr Peitz berichtete über diverse Projekte und aktuelle Sachstände verschiedener Anträge.
Aufgrund der Corona Einschränkungen der vergangenen Jahre fanden nur wenige Aktivitäten der PiD statt, über die der Vorsitzende Friedo Skirde berichtete.
Weiterhin fanden Wahlen statt, bei denen der stellv. Vorsitzende Klaus Rump für weitere zwei Jahre bestätigt wurde. Die Protokollführung wird in den Tätigkeitsbereich der Öffentlichkeitsarbeit gelegt und somit von Dirk Krüger übernommen.
Beisitzer für die nächsten zwei Jahre sind Hubert Göstenmeier, Markus Borgmeier und Sarah Skirde. Wolfgang Troja und Franz Josef Rump sind, ebenfalls für zwei Jahre, Kassenprüfer.
wer wir sind
Losgelöst von den parlamentarischen Fraktionen, die wir alle kennen, sind wir eine freie Wählergemeinschaft und setzen uns mit viel Herzblut ausschließlich für unsere Stadt Delbrück nebst allen Ortsteilen ein.
So z. B. für öffentliche Einrichtungen, Schulen, Vereine, Verbände und nicht zuletzt auch für Sie persönlich.
Wir haben uns gefunden und agieren im Vorstand mit völlig unterschiedlichen Persönlichkeiten, Interessen, Charakteren und Eigenschaften, mit vielseitigen Meinungen, Erfahrungen und frischem Wind.
Wir sind ein Vorstand bestehend aus allen Altersklassen, was unser Engagement so einzigartig belebt und Lust auf unsere Gemeinsamkeit macht.
Wir schauen hin, wo der „Schuh drückt“ und nehmen auch sehr gerne persönliche Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, und machen uns für sie stark. – Auch wenn´s mal unbequem wird.
Aber wir alle haben ein gemeinsames Ziel:
Wir wollen aufrichtig und ehrlich Politik in Delbrück für Delbrück betreiben. Wir wollen die Nähe zum Mitbewohner Delbrücks bürgernah finden und wahren und öffentliches Interesse im Rat begleiten und durchsetzen.
Nicht zuletzt reden wir mit, wenn der jährliche Haushaltplan besprochen und verabschiedet wird, damit Steuergelder gerecht und fair eingesetzt werden.
Hubert Göstenmeier
Satzung der Freien Wählergemeinschaft Politik-in-Delbrück
§ 1 Name, Zweck und Sitz
(1) Die Wählergemeinschaft führt den Namen:
Freie Wählergemeinschaft Politik-in-Delbrück Kurzform : PID
Die Freie Wählergemeinschaft PID ist eine Vereinigung von Bürgern der Stadt Delbrück, deren Ziel es ist, aktiv durch Mitarbeit in den Gremien der Stadt Delbrück an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus.
(2) Die Freie Wählergemeinschaft PID hat ihren Sitz in Delbrück.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Mitgliedschaft
(1) Mitglied der Freien Wählergemeinschaft PID kann jeder Einwohner der Stadt Delbrück einschl. aller Ortsteile werden, der nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt ist.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung beantragt. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.
(3) Eine Mitgliedschaft bei einer anderen Partei ist außerdem möglich.
(4) Ausgeschlossen von einer Mitgliedschaft sind jedoch Personen mit rechtsradikaler Gesinnung und auch AfD-Mitglieder werden nicht aufgenommen.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch
a) schriftliche Austrittserklärung; der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.
b) Ausschluss, der vom Vorstand einstimmig beschlossen werden muss oder
c) Tod.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,
a) wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung der Freien Wählergemeinschaft PID verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt,
b) bei nachträglichem Verlust des aktiven Wahlrechts,
(4) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Buchstabe b) steht dem Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder über den Ausschluss zu entscheiden.
Wer ausscheidet hat keinen Anspruch gegen das Vermögen der Freien Wählergemeinschaft PID und auf Rückzahlung eventuell gezahlter Beiträge.
§ 3 Mittel
Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Freie Wählergemeinschaft PID durch Abgaben der Mandatsträger und Abgaben der aktiven sachkundigen Bürgern und durch Spenden
§ 4 Organe
Organe der Freien Wählergemeinschaft PID sind
- die Mitgliederversammlung und
- der Vorstand
§ 5 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den nach § 2 Abs. 1 Satz 3 aufgenommenen Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft PID zusammen.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten.
Zu ihren Aufgaben gehört im Besonderen
- a) die Beschlussfassung über das Programm, falls gegebenenfalls ein Programm aufgestellt werden soll
- b) die Beschlussfassung aller das Interesse der Freien Wählergemeinschaft PID berührende Angelegenheiten der örtlichen Kommunalpolitik,
- c) die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen (§ 8),
- d) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstandes,
- e) die Wahl und Abberufung des Vorstandes.
(3) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig.
§ 6 Der Vorstand
- (1) Der Vorstand besteht aus a) dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter
- b) dem Schriftführer,
- c) dem Schatzmeister,
- d) Beisitzer
- e) Der/die Fraktionsvorsitzende der PID-Fraktion ist geborenes Mitglied
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende bzw. der/die stellvertretende Vorsitzende. Jede/r von ihnen ist für sich allein berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
(3) Der Vorstand hat im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung der Wählergemeinschaft zusammenhängenden Fragen durchzuführen.
(4) Er vertritt die Wählergruppe nach außen.
(5) Schriftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden und des Stellvertreters (alternativ; zusätzlich eines weiteren Vorstandsmitgliedes).
(6) Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt; die Neuwahl erfolgt in der Versammlung nach Ablauf der Amtszeit.
(7) Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit Einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Bei Stimmengleichzeit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. § 8 Abs. 5 gilt entsprechend.
(8) Einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder abberufen werden. In diesem Fall hat unverzüglich eine Neuwahl zu erfolgen.
(9) Der Antrag muss auf der Tagesordnung gestanden haben und zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.
§ 7 Versammlungen
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.
(2) Wenn 1/3 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangt, muss der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, gefasst.
(3) Jede erste Mitgliederversammlung eines Jahres gilt als Jahreshauptversammlung. In der Jahreshauptversammlung sind die in § 5 Buchstabe d) genannten Aufgaben zu erfüllen.
§ 8 Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen
(1) Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahlen.
Ist mit einer Frist von mindestens einer Woche vom Absendetag gerechnet, Poststempel gilt, mit der Tagesordnung der Kandidatenaufstellung schriftlich einzuladen.
(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahlen können nur diejenigen Mitglieder der Wählergruppe abstimmen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Mitgliederversammlung zur betreffenden Wahl im Wahlgebiet nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt sind (wahlberechtigte Mitglieder).
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig im Sinne von Satz 1, kann eine neue Mitgliederversammlung sofort ohne Einhaltung von Fristen einberufen werden. Die Mitgliederversammlung ist in diesem Fall unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(4) Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber diese Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den beiden nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Bewerbern entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los, wer für die Stichwahl zugelassen wird.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die unbeschadet des § 10 auch den Gang des Abstimmungsverfahrens wiedergibt,
(6) insbesondere Angaben enthalten muss über die fristgemäße Einberufung, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder und der Erschienenen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Namen der vorgeschlagenen Bewerber, sowie die einzelnen Ergebnisse der geheimen Wahlen zur Aufstellung der Bewerber.
(7) Die Niederschrift ist von dem Leiter der Versammlung, dem a) Ort und Zeit der Versammlung,
b) Form der Einladung,
c) Namen der Teilnehmer (Anwesenheitsliste),
d) Tagesordnung und
e) Ergebnis der Abstimmung (Beschlüsse).
Schriftführer und einem weiteren stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zu unterschreiben.
§ 9 Auflösung
Die Freie Wählergemeinschaft PID kann mit den Stimmen von ²/3 der eingetragenen Mitglieder aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muss in der Einladung mitgeteilt werden. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte sind gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, die zum Zeitpunkt der Auflösung bestimmt wird.
§ 10 Niederschrift
Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes ist eine Niederschrift mit folgendem Inhalt zu fertigen:
Die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu fertigen. Sie ist von ihm und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes auszulegen und zu genehmigen.
§ 11
Die Satzung vom 29.April 2018 wurde von der Mitgliedersammlung am 15. März 2020 geändert und in der hier vorliegenden angepassten Fassung genehmigt. Die geänderte Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 15. März 2020 in Kraft.
Friedo Skirde
1. Vorsitzender